Angaben gemäß § 5 TMG

IDpendant GmbH
Edisonstraße 3
85716 Unterschleißheim/München

Handelsregister: HR163113
Registergericht: Amtsgericht München

Vertreten durch:
Dr. Michael Gollner, Dr. Martin Russling

Kontakt

Telefon: +49 89 3700 110 0
Telefax: +49 89 3700 110 10
E-Mail: info@idpendant.com

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 251388727

Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Design, Programmierung:

Webseiten::Designer.com

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf dieser Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z. B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z. B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie diese Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Außerdem haben Sie das Recht, unter bestimmten Umständen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Details hierzu entnehmen Sie der Datenschutzerklärung unter „Recht auf Einschränkung der Verarbeitung“.

2. Hosting

Externes Hosting

Diese Website wird bei einem externen Dienstleister gehostet (Hoster). Personenbezogenen Daten, die auf dieser Website erfasst werden, werden auf den Servern des Hosters gespeichert. Hierbei kann es sich v. a. um IP-Adressen, Kontaktanfragen, Meta- und Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Kontaktdaten, Namen, Webseitenzugriffe und sonstige Daten, die über eine Website generiert werden, handeln.

Der Einsatz des Hosters erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren potenziellen und bestehenden Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Unser Hoster wird Ihre Daten nur insoweit verarbeiten, wie dies zur Erfüllung seiner Leistungspflichten erforderlich ist und unsere Weisungen in Bezug auf diese Daten befolgen.

Abschluss eines Vertrages über Auftragsverarbeitung

Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, haben wir einen Vertrag über Auftragsverarbeitung mit unserem Hoster geschlossen.

3. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

IDpendant GmbH
Edisonstraße 3
85716 Unterschleißheim/München

Telefon: +49 89 3700 110 0
E-Mail: info@idpendant.com

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung in besonderen Fällen sowie gegen Direktwerbung (Art. 21 DSGVO)

WENN DIE DATENVERARBEITUNG AUF GRUNDLAGE VON ART. 6 ABS. 1 LIT. E ODER F DSGVO ERFOLGT, HABEN SIE JEDERZEIT DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIE VERARBEITUNG IHRER PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING. DIE JEWEILIGE RECHTSGRUNDLAGE, AUF DENEN EINE VERARBEITUNG BERUHT, ENTNEHMEN SIE DIESER DATENSCHUTZERKLÄRUNG. WENN SIE WIDERSPRUCH EINLEGEN, WERDEN WIR IHRE BETROFFENEN PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR VERARBEITEN, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ÜBERWIEGEN ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 1 DSGVO).

WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WENN SIE WIDERSPRECHEN, WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN ANSCHLIESSEND NICHT MEHR ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG VERWENDET (WIDERSPRUCH NACH ART. 21 ABS. 2 DSGVO).

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Auskunft, Löschung und Berichtigung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierzu können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung besteht in folgenden Fällen:

  • Wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, benötigen wir in der Regel Zeit, um dies zu überprüfen. Für die Dauer der Prüfung haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unrechtmäßig geschah/geschieht, können Sie statt der Löschung die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen.
  • Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr benötigen, Sie sie jedoch zur Ausübung, Verteidigung oder Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen, haben Sie das Recht, statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.
  • Wenn Sie einen Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben, muss eine Abwägung zwischen Ihren und unseren Interessen vorgenommen werden. Solange noch nicht feststeht, wessen Interessen überwiegen, haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Wenn Sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt haben, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Widerspruch gegen Werbe-E-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

4. Datenerfassung auf dieser Website

Cookies

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Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Die Erfassung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der technisch fehlerfreien Darstellung und der Optimierung seiner Website – hierzu müssen die Server-Log-Files erfasst werden.

Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) sofern diese abgefragt wurde.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax

Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) und/oder auf unseren berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), da wir ein berechtigtes Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen haben.

Die von Ihnen an uns per Kontaktanfragen übersandten Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihres Anliegens). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere gesetzliche Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

5. Plugins und Tools

Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Die Google Fonts sind lokal installiert. Eine Verbindung zu Servern von Google findet dabei nicht statt.

Google Maps (mit Einwilligung)

Diese Website nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieterin ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

Um den Datenschutz auf dieser Website zu gewährleisten, ist Google Maps deaktiviert, wenn Sie diese Website das erste Mal betreten. Eine direkte Verbindung zu den Servern von Google wird erst hergestellt, wenn Sie Google Maps selbstständig aktivieren (Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Auf diese Weise wird verhindert, dass Ihre Daten schon beim ersten Betreten der Seite an Google übertragen werden.

Nach der Aktivierung wird Google Maps Ihre IP-Adresse speichern. Diese wird anschließend in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat nach der Aktivierung von Google Maps keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

Haftung für Inhalte

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

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Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB)

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für Lieferungen und Leistungen der IDpendant GmbH (im folgenden „IDp“)
1 Geltungsbereich
1.1
Sämtlichen Lieferungen und Leistungen von IDp liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Bestandteil des Vertrags, auch wenn diesen nicht widersprochen wird.

1.2
Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne der §§ 14, 310 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2 Umfang von Lieferungen und Leistungen, Termine
2.1
Der Umfang und der Inhalt der Lieferung und Leistung bestimmen sich nach dem Angebot von IDp und der schriftlichen Auftragsbestätigung. Weichen Angebot und Auftragsbestätigung von einander ab, so gelten die Angaben in der Auftragsbestätigung. Lieferungen und Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind oder zusätzlich verlangt werden, werden zusätzlich berechnet.

2.2
Benutzerinformationen werden nach der Wahl von IDp in deutscher oder englischer Sprache geliefert, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2.3
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

2.4
Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % sind zulässig, sofern sie dem Besteller zumutbar sind. Die Abrechnung erfolgt nach dem jeweiligen tatsächlichen Lieferumfang.

2.5
Eine nach Tagen, Wochen, Monaten oder einem ähnlichen Zeitabschnitt bemessene Frist zur Erbringung der Lieferung oder Leistung beginnt, sobald der Vertrag rechtswirksam abgeschlossen ist, der Besteller vereinbarte Vorauszahlungen erbracht hat bzw. vereinbarte Sicherheiten gestellt hat und IDp im Besitz aller vom Besteller zu übergebenden Unterlagen, Angaben, Informationen, Materialien und sonstigen Gegen­stände ist, die zur Ausführung der Bestellung erforderlich sind.

2.6
Die vereinbarte Frist bzw. der vereinbarte Termin der Lieferung oder Leistung wird angemessen verlängert bzw. angemessen neu bestimmt, wenn

a) die Angaben Informationen, Materialien und sonstigen Gegenstände, die zur Ausführung der Bestellung erforderlich sind, IDp nicht rechtzeitig zugehen oder wenn diese durch den Besteller nachträglich abgeändert werden;

b) wenn Zahlungsfristen nicht eingehalten, zu bestellende Sicherheiten zu spät geleistet oder erforderliche Import- oder Exportlizenzen nicht rechtzeitig bei IDp eingehen;

c) wenn Hindernisse auftreten, die IDp trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, gleich ob diese bei IDp selbst, beim Besteller oder Dritten, insbesondere Lieferanten von IDp eintreten. Solche Hindernisse sind insbesondere Vorkommnisse höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Epidemien, Mobilmachung, Aufruhr, Naturereignisse, erhebliche Betriebsstörungen, Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung, Arbeitskämpfe, etc.) verspätete oder fehlerhafte Zulieferung von Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikaten oder Dienstleistungen, soweit diese zur Ausführung der Bestellung erforderlich sind.

2.7
Die vereinbarte Frist oder der vereinbarte Termin zur Lieferung oder Leistung gilt als eingehalten, wenn die Lieferung zu dem vereinbarten Termin bzw. innerhalb der vereinbarten Frist im Werk zum Versand oder – soweit technisch möglich und vereinbart – zum Herunterladen bereitgestellt war oder die Leistung angeboten wurde und der Besteller hiervon informiert worden ist.

2.8
Im Falle einer Verzögerung ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn IDp die Verzögerung zu vertreten hat, der Besteller eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt hat und IDp auch während der Nachfrist schuldhaft nicht liefert oder leistet.

3 Gefahrübergang, Versicherung
3.1
Alle Bestellungen erfolgen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, zur Abholung ab Werk bzw. – soweit technisch möglich und vereinbart – zum Herunterladen von einem zentralen Rechner von IDp. Ist die Lieferung oder Leistung termingerecht zur Abholung oder – soweit technisch möglich und vereinbart – zum Herunterladen bereitgestellt worden, geht die Gefahr auf den Besteller über. Versand oder Lieferung zum Besteller sind gesondert zu vereinbaren und erfolgen auf Rechnung des Bestellers; § 447 BGB gilt auch bei einem Versand oder einer Lieferung durch eigenes Personal von IDp.

3.2
Die Gefahr geht auch auf den Besteller über, wenn der Besteller in Annahmeverzug kommt.

4 Mitwirkungspflichten des Bestellers
4.1
Vom Besteller beizustellende Unterlagen, Datenträger, Software, Materialien oder sonstige Gegenstände, gleich welcher Art, sind frei Haus an IDp zu liefern. Eine eventuelle Eingangsbestätigung von IDp erfolgt ohne Gewähr für die Anzahl, Ordnungsmäßigkeit, Geeignetheit oder Unversehrtheit der Beistellungen. Die Beistellungen dürfen Dritten, denen IDp zum Zwecke der Erfüllung der Bestellung Lieferungen oder Leistungen übertragen hat, im erforderlichen Umfang zugänglich gemacht werden.

4.2
An den Beistellungen des Bestellers steht IDp ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu. Ziffer 10.6 gilt entsprechend.

4.3
Der Besteller haftet dafür, dass er für die von ihm gelieferten Unterlagen, Datenträger, Software, Materialien oder sonstigen Gegenstände, gleich welcher Art, die erforderlichen Urheber- bzw.- Nutzungsrechte besitzt und dass alle Bestellungen frei von Mängeln sind.

4.4
Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Beistellungen seinem jeweiligen Auftrag durch Angabe der Auftragsnummer von IDp zugeordnet werden können.

4.5
Beistellungen werden mit der üblichen Sorgfalt behandelt. Weitergehende Risiken hat der Besteller selbst zu tragen.

5 Nutzungsrechte, Pflichten des Bestellers bei behaupteten Schutzrechtsverletzungen
5.1
Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung erhält der Besteller an der gelieferten bzw. in gelieferter Hardware enthaltenen Software nach vollständiger Zahlung der Vergütung ein einfaches Nutzungsrecht.

5.2
Ein Verleihen, Vermieten oder Verleasen der Software ist dem Besteller nicht gestattet. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich bestimmt oder im Rahmen der vertraglichen Nutzung erforderlich, darf der Besteller Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung von IDp nicht, auch nicht teilweise, vervielfältigen, be- und umarbeiten oder übersetzen. Er darf sie ferner nicht disassemblieren, dekompilieren, rekonstruieren oder sonstige Verfahren anwenden, um den Quellcode zu ermitteln oder sonstige Informationen über die Konzeption oder Erstellung der Software zu erlangen, es sei denn, diese Handlungen sind unerlässlich, um zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit der Software erforderliche Informationen zu erhalten, und diese Informationen sind dem Besteller trotz schriftlicher Anfrage nicht innerhalb angemessener Zeit von IDp zugänglich gemacht worden.

5.3
Eine Vervielfältigung, Übersetzung, Be- oder Umarbeitung der Software zum Zwecke der Fehlerbeseitigung ist dem Besteller nur gestattet, wenn IDp eine solche nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist durchführt. Eine Sicherungskopie darf nur angefertigt werden, wenn dies für die künftige Nutzung der Software erforderlich ist.

5.4
Sofern ein Dritter wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten (insgesamt „Schutzrecht“) durch die von IDp erbrachten Lieferungen und Leistungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, verpflichtet sich der Besteller dazu, IDp von den behaupteten Schutzrechtsverletzungen unverzüglich schriftlich zu verständigen, eine Verletzung nicht anzuerkennen und jegliche Auseinandersetzungen, einschließlich außergerichtlicher Regelungen nur im Einvernehmen mit IDp zu führen, soweit dies dem Besteller nicht unzumutbar ist.

Ein Anspruch des Bestellers gegen IDp ist ausgeschlossen, wenn die Schutzrechtsverletzung auf speziellen Vorgaben des Bestellers oder darauf beruht, dass die Lieferungen und Leistungen ohne Zustimmung von IDp geändert oder zusammen mit nicht von IDp gelieferten Gegenständen oder Datenverarbeitungsprogrammen eingesetzt wurden und die Schutzrechtsverletzung auf genau dieser Kombination von Gegen­ständen oder Datenverarbeitungsprogrammen beruht. Im Übrigen gelten Ziffern 6 und 7.

6 Gewährleistung
6.1
IDp gewährleistet, dass die Lieferungen und Leistungen den Angaben im Angebot von IDp entsprechen. Weichen Angaben in einer Auftragsbestätigung von IDp von den Angaben im Angebot ab, gelten die Angaben in der Auftragsbestätigung.

6.2
Mangelhafte Lieferungen und Leistungen sind nach Wahl von IDp unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen. Unerhebliche Abweichungen oder Beeinträchtigungen sowie nicht reproduzierbare Softwarefehler stellen keinen Mangel dar.

6.3
Der Besteller hat die Lieferungen und Leistungen sowie die zur Korrektur versandten Vor- und Zwischenerzeugnisse stets zu prüfen. Beanstandungen von offenkundigen Mängeln sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang zulässig. Bei versteckten Mängeln, die bei einer unverzüglichen Untersuchung nicht feststellbar sind, muss die Mangelrüge spätestens 1 Jahr nach Empfang bei IDp eintreffen. Die Mängelrüge ist IDp unter Angabe der Mängel und der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich mitzuteilen.

6.4
Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 1 Jahr gerechnet ab der Ablieferung der gelieferten Gegen­stände, bei einem Werkvertrag gerechnet ab der Abnahme der Gegenstände, es sei denn, der Mangel wurde von IDp arglistig verschwiegen. Die Verjährung der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie der Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit wird hierdurch nicht berührt.

6.5
IDp ist zur Mängelbeseitigung angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Besteller hat IDp dabei entsprechend seinen Möglichkeiten zu unterstützen.

6.6
Schlägt die Nachbesserung, die Ersatzlieferung oder Ersatzleistung innerhalb angemessener Frist fehl, so ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.

6.7
Weitere Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen IDp und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen; Ziffer 7 (Haftung) bleibt jedoch unberührt.

7 Haftung
7.1
IDp haftet für den dem Besteller entstandenen Schaden nur, soweit IDp oder den Erfüllungsgehilfen von IDp Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haftet IDp bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens auch für solche Schäden, die IDp oder die Erfüllungsgehilfen von IDp in Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht haben.

7.2
Diese Haftungsbegrenzung gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch im Hinblick auf vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche. Sie schränkt jedoch eine gesetzlich zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, eine Haftung für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder eine Haftung für Beschaffenheitsgarantien nicht ein.

7.3
Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen IDp, die auf leichter Fahrlässigkeit von IDp oder den Erfüllungsgehilfen von IDp beruhen, verjähren – sofern nicht bereits nach Ziff. 6.4 verjährt – binnen 1 Jahr ab Anspruchsentstehung und Kenntnis des Bestellers von den anspruchsbegründenden Umständen. Die Verjährung der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie der Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit wird hierdurch nicht berührt.

8 Höhere Gewalt
8.1
Im Falle höherer Gewalt haftet IDp dem Besteller gegenüber weder für Schäden noch für Verluste.

8.2
Höhere Gewalt sind insbesondere kriegerische Handlungen von Zivil- oder Militärbehörden, gesetzliche Restriktionen, Feuer, Explosionen, Embargos, Nichterteilung von Exportgenehmigungen, Mobilisierungen, Aufstände, Epidemien, rechtmäßige Streiks und Aussperrungen sowie Verknappung von Rohstoffen und Energie.

9 Preise und Zahlungsbedingungen
9.1
Die in der Auftragsbestätigung von IDp angegeben Preise sind für das jeweilige Geschäft maßgebend. Verlangt der Besteller jedoch nachträgliche Änderungen oder zusätzliche Leistungen, so werden ihm alle hierfür anfallenden Kosten gesondert berechnet. Offensichtliche Schreib- oder Rechenfehler binden IDp nicht. Soweit nichts anderes bestimmt ist, verstehen sich die Preise in Euro (EUR) und gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung und Versicherung, zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

9.2
Die Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung der bestellten Gegenstände oder der Erbringung der vereinbarten Leistungen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen ohne Abzug mit dem Zugang zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist nur bei einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zulässig. IDp ist berechtigt, Teilrechnungen für Teillieferungen oder Teilleistungen zu stellen, soweit Teillieferungen/Teilleistungen vereinbart oder gemäß Ziff. 2.3 zumutbar sind.

9.3
Gegen Ansprüche von IDp kann der Besteller nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist darüber hinaus nur möglich, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9.4
Sofern der Besteller mit fälligen Teilzahlungen oder Zahlungen aus anderen Bestellungen in Verzug gerät, über seine Kreditwürdigkeit falsche Angaben gemacht hat oder IDp Tatsachen über die Vermögenslage des Bestellers bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich einschränken, ist IDp berechtigt, die Vertragserfüllung, insbesondere die Weiterarbeit an noch laufenden Bestellungen von einer angemessenen Vorauszahlung oder einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Weitergehende Rechte von IDp bleiben unberührt.

9.5
Der Besteller ist zur Abtretung seiner Ansprüche ohne schriftliche Zustimmung von IDp nicht berechtigt.

10 Eigentumsvorbehalt
10.1
IDp behält sich das Eigentum an Liefergegenständen bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises vor (Vorbehaltsware). Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf alle im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bereits entstandenen Forderungen.

10.2
Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für IDp zu verwahren und pfleglich zu behandeln und insbesondere auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Diebstahl, Wasser und Haftpflichtrisiko zu versichern.

10.3
IDp ermächtigt den Besteller zur Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr. Diese Ermächtigung ist jederzeit widerruflich.

10.4
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf das Eigentum von IDp hinzuweisen und IDp unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

10.5
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, IDp nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, so erwirbt IDp das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller IDp anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für IDp.

10.6
Übersteigt der realisierbare Wert der IDp aus dem Eigentumsvorbehalt zustehenden Sicherheiten die Gesamtforderung von IDp gegen den Besteller um mehr als 20 %, so ist IDp auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die IDp aus dieser Eigentumsvorbehaltsregelung zustehenden Sicherheiten nach eigener Wahl bis zur genannten Wertgrenze freizugeben.

11 Vorschriften im Bestimmungsland, Exportkontrolle
11.1
Sollen die bestellten Gegenstände außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verwendet werden, hat der Besteller IDp spätestens mit der Bestellung auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften und Normen aufmerksam zu machen, die sich auf die Konzeption und Ausführung der bestellten Gegenstände oder Leistungen beziehen. Beim Export von Liefergegenständen hat der Besteller ferner die Hinweise von IDp und die gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

11.2
Von IDp gelieferte Produkte unterliegen möglicherweise der Exportkontrolle auf Grund nationaler, europäischer oder internationaler Bestimmungen oder Anordnungen. Solche Produkte oder jegliche Kopien solcher Produkte dürfen nicht für militärische Zwecke oder zivile oder militärische Nukleartechnologieaktivitäten verwendet werden. Insbesondere dürfen sie nicht verwendet werden für jegliche Aktivitäten, die die Entwicklung oder Produktion von chemischen oder biologischen Waffen verwendet werden. Zum Re-Export solcher Güter in Drittstaaten benötigt der Besteller die Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) der Bundesrepublik Deutschland.

12 Schlussbestimmungen
12.1
Abweichende oder ergänzende Bestimmungen sowie Nebenabreden oder Änderungen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Schriftform ist durch die Verwendung von E-Mails nicht gewahrt.

12.2.
Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt das, was die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.

12.3
Erfüllungsort und, soweit der Besteller Kaufmann ist, Gerichtsstand ist München.

12.4
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen ist jedoch die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 betreffend Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (CISG).