AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB)

Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für Lieferungen und Leistungen der IDpendant GmbH (im folgenden „IDp“)

1 Geltungsbereich

1.1
Sämtlichen Lieferungen und Leistungen von IDp liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Bestandteil des Vertrags, auch wenn diesen nicht widersprochen wird.

1.2
Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne der §§ 14, 310 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2 Umfang von Lieferungen und Leistungen, Termine

2.1
Der Umfang und der Inhalt der Lieferung und Leistung bestimmen sich nach dem Angebot von IDp und der schriftlichen Auftragsbestätigung. Weichen Angebot und Auftragsbestätigung von einander ab, so gelten die Angaben in der Auftragsbestätigung. Lieferungen und Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind oder zusätzlich verlangt werden, werden zusätzlich berechnet.

2.2
Benutzerinformationen werden nach der Wahl von IDp in deutscher oder englischer Sprache geliefert, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2.3
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

2.4
Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % sind zulässig, sofern sie dem Besteller zumutbar sind. Die Abrechnung erfolgt nach dem jeweiligen tatsächlichen Lieferumfang.

2.5
Eine nach Tagen, Wochen, Monaten oder einem ähnlichen Zeitabschnitt bemessene Frist zur Erbringung der Lieferung oder Leistung beginnt, sobald der Vertrag rechtswirksam abgeschlossen ist, der Besteller vereinbarte Vorauszahlungen erbracht hat bzw. vereinbarte Sicherheiten gestellt hat und IDp im Besitz aller vom Besteller zu übergebenden Unterlagen, Angaben, Informationen, Materialien und sonstigen Gegen­stände ist, die zur Ausführung der Bestellung erforderlich sind.

2.6
Die vereinbarte Frist bzw. der vereinbarte Termin der Lieferung oder Leistung wird angemessen verlängert bzw. angemessen neu bestimmt, wenn

a) die Angaben Informationen, Materialien und sonstigen Gegenstände, die zur Ausführung der Bestellung erforderlich sind, IDp nicht rechtzeitig zugehen oder wenn diese durch den Besteller nachträglich abgeändert werden;

b) wenn Zahlungsfristen nicht eingehalten, zu bestellende Sicherheiten zu spät geleistet oder erforderliche Import- oder Exportlizenzen nicht rechtzeitig bei IDp eingehen;

c) wenn Hindernisse auftreten, die IDp trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, gleich ob diese bei IDp selbst, beim Besteller oder Dritten, insbesondere Lieferanten von IDp eintreten. Solche Hindernisse sind insbesondere Vorkommnisse höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Epidemien, Mobilmachung, Aufruhr, Naturereignisse, erhebliche Betriebsstörungen, Unregelmäßigkeiten in der Energieversorgung, Arbeitskämpfe, etc.) verspätete oder fehlerhafte Zulieferung von Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikaten oder Dienstleistungen, soweit diese zur Ausführung der Bestellung erforderlich sind.

2.7
Die vereinbarte Frist oder der vereinbarte Termin zur Lieferung oder Leistung  gilt als eingehalten, wenn die Lieferung zu dem vereinbarten Termin bzw. innerhalb der vereinbarten Frist im Werk zum Versand oder – soweit technisch möglich und vereinbart – zum Herunterladen bereitgestellt war oder die Leistung angeboten wurde und der Besteller hiervon informiert worden ist.

2.8
Im Falle einer Verzögerung ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn IDp die Verzögerung zu vertreten hat, der Besteller eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt hat und IDp auch während der Nachfrist schuldhaft nicht liefert oder leistet.

3 Gefahrübergang, Versicherung

3.1
Alle Bestellungen erfolgen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, zur Abholung ab Werk bzw. – soweit technisch möglich und vereinbart – zum Herunterladen von einem zentralen Rechner von IDp. Ist die Lieferung oder Leistung termingerecht zur Abholung oder – soweit technisch möglich und vereinbart – zum Herunterladen bereitgestellt worden, geht die Gefahr auf den Besteller über. Versand oder Lieferung zum Besteller sind gesondert zu vereinbaren und erfolgen auf Rechnung des Bestellers; § 447 BGB gilt auch bei einem Versand oder einer Lieferung durch eigenes Personal von IDp.

3.2
Die Gefahr geht auch auf den Besteller über, wenn der Besteller in Annahmeverzug kommt.

4 Mitwirkungspflichten des Bestellers

4.1
Vom Besteller beizustellende Unterlagen, Datenträger, Software, Materialien oder sonstige Gegenstände, gleich welcher Art, sind frei Haus an IDp zu liefern. Eine eventuelle Eingangsbestätigung von IDp erfolgt ohne Gewähr für die Anzahl, Ordnungsmäßigkeit, Geeignetheit oder Unversehrtheit der Beistellungen. Die Beistellungen dürfen Dritten, denen IDp zum Zwecke der Erfüllung der Bestellung Lieferungen oder Leistungen übertragen hat, im erforderlichen Umfang zugänglich gemacht werden.

4.2
An den Beistellungen des Bestellers steht IDp ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu. Ziffer 10.6 gilt entsprechend.

4.3
Der Besteller haftet dafür, dass er für die von ihm gelieferten Unterlagen, Datenträger, Software, Materialien oder sonstigen Gegenstände, gleich welcher Art, die erforderlichen Urheber- bzw.- Nutzungsrechte besitzt und dass alle Bestellungen frei von Mängeln sind.

4.4
Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Beistellungen seinem jeweiligen Auftrag durch Angabe der Auftragsnummer von IDp zugeordnet werden können.

4.5
Beistellungen werden mit der üblichen Sorgfalt behandelt. Weitergehende Risiken hat der Besteller selbst zu tragen.

5 Nutzungsrechte, Pflichten des Bestellers bei behaupteten Schutzrechtsverletzungen

5.1
Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung erhält der Besteller an der gelieferten bzw. in gelieferter Hardware enthaltenen Software nach vollständiger Zahlung der Vergütung ein einfaches Nutzungsrecht.

5.2
Ein Verleihen, Vermieten oder Verleasen der Software ist dem Besteller nicht gestattet. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich bestimmt oder im Rahmen der vertraglichen Nutzung erforderlich, darf der Besteller Software ohne vorherige schriftliche Zustimmung von IDp nicht, auch nicht teilweise, vervielfältigen, be- und umarbeiten oder übersetzen. Er darf sie ferner nicht disassemblieren, dekompilieren, rekonstruieren oder sonstige Verfahren anwenden, um den Quellcode zu ermitteln oder sonstige Informationen über die Konzeption oder Erstellung der Software zu erlangen, es sei denn, diese Handlungen sind unerlässlich, um zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit der Software erforderliche Informationen zu erhalten, und diese Informationen sind dem Besteller trotz schriftlicher Anfrage nicht innerhalb angemessener Zeit von IDp zugänglich gemacht worden.

5.3
Eine Vervielfältigung, Übersetzung, Be- oder Umarbeitung der Software zum Zwecke der Fehlerbeseitigung ist dem Besteller nur gestattet, wenn IDp eine solche nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist durchführt. Eine Sicherungskopie darf nur angefertigt werden, wenn dies für die künftige Nutzung der Software erforderlich ist.

5.4
Sofern ein Dritter wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten (insgesamt „Schutzrecht“) durch die von IDp erbrachten Lieferungen und Leistungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, verpflichtet sich der Besteller dazu, IDp von den behaupteten Schutzrechtsverletzungen unverzüglich schriftlich zu verständigen, eine Verletzung nicht anzuerkennen und jegliche Auseinandersetzungen, einschließlich außergerichtlicher Regelungen nur im Einvernehmen mit IDp zu führen, soweit dies dem Besteller nicht unzumutbar ist.

Ein Anspruch des Bestellers gegen IDp ist ausgeschlossen, wenn die Schutzrechtsverletzung auf speziellen Vorgaben des Bestellers oder darauf beruht, dass die Lieferungen und Leistungen ohne Zustimmung von IDp geändert oder zusammen mit nicht von IDp gelieferten Gegenständen oder Datenverarbeitungsprogrammen eingesetzt wurden und die Schutzrechtsverletzung auf genau dieser Kombination von Gegen­ständen oder Datenverarbeitungsprogrammen beruht. Im Übrigen gelten Ziffern 6 und 7.

6 Gewährleistung

6.1
IDp gewährleistet, dass die Lieferungen und Leistungen den Angaben im Angebot von IDp entsprechen. Weichen Angaben in einer Auftragsbestätigung von IDp von den Angaben im Angebot ab, gelten die Angaben in der Auftragsbestätigung.

6.2
Mangelhafte Lieferungen und Leistungen sind nach Wahl von IDp unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen. Unerhebliche Abweichungen oder Beeinträchtigungen sowie nicht reproduzierbare Softwarefehler stellen keinen Mangel dar.

6.3
Der Besteller hat die Lieferungen und Leistungen sowie die zur Korrektur versandten Vor- und Zwischenerzeugnisse stets zu prüfen. Beanstandungen von offenkundigen Mängeln sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang zulässig. Bei versteckten Mängeln, die bei einer unverzüglichen Untersuchung nicht feststellbar sind, muss die Mangelrüge spätestens 1 Jahr nach Empfang bei IDp eintreffen. Die Mängelrüge ist IDp unter Angabe der Mängel und der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich mitzuteilen.

6.4
Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 1 Jahr gerechnet ab der Ablieferung der gelieferten Gegen­stände, bei einem Werkvertrag gerechnet ab der Abnahme der Gegenstände, es sei denn, der Mangel wurde von IDp arglistig verschwiegen. Die Verjährung der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie der Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit wird hierdurch nicht berührt.

6.5
IDp ist zur Mängelbeseitigung angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Besteller hat IDp dabei entsprechend seinen Möglichkeiten zu unterstützen.

6.6
Schlägt die Nachbesserung, die Ersatzlieferung oder Ersatzleistung innerhalb angemessener Frist fehl, so ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.

6.7
Weitere Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen IDp und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen; Ziffer 7 (Haftung) bleibt jedoch unberührt.

7 Haftung

7.1
IDp haftet für den dem Besteller entstandenen Schaden nur, soweit IDp oder den Erfüllungsgehilfen von IDp Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haftet IDp bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens auch für solche Schäden, die IDp oder die Erfüllungsgehilfen von IDp in Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht haben.

7.2
Diese Haftungsbegrenzung gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch im Hinblick auf vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche. Sie schränkt jedoch eine gesetzlich zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, eine Haftung für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder eine Haftung für Beschaffenheitsgarantien nicht ein.

7.3
Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen IDp, die auf leichter Fahrlässigkeit von IDp oder den Erfüllungsgehilfen von IDp beruhen, verjähren – sofern nicht bereits nach Ziff. 6.4 verjährt – binnen 1 Jahr ab Anspruchsentstehung und Kenntnis des Bestellers von den anspruchsbegründenden Umständen.  Die Verjährung der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie der Haftung wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit wird hierdurch nicht berührt.

8 Höhere Gewalt

8.1
Im Falle höherer Gewalt haftet IDp dem Besteller gegenüber weder für Schäden noch für Verluste.

8.2
Höhere Gewalt sind insbesondere kriegerische Handlungen von Zivil- oder Militärbehörden, gesetzliche Restriktionen, Feuer, Explosionen, Embargos, Nichterteilung von Exportgenehmigungen, Mobilisierungen, Aufstände, Epidemien, rechtmäßige Streiks und Aussperrungen sowie Verknappung von Rohstoffen und Energie.

9 Preise und Zahlungsbedingungen

9.1
Die in der Auftragsbestätigung von IDp angegeben Preise sind für das jeweilige Geschäft maßgebend. Verlangt der Besteller jedoch nachträgliche Änderungen oder zusätzliche Leistungen, so werden ihm alle hierfür anfallenden Kosten gesondert berechnet. Offensichtliche Schreib- oder Rechenfehler binden IDp nicht. Soweit nichts anderes bestimmt ist, verstehen sich die Preise in Euro (EUR) und gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung und Versicherung, zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.

9.2
Die Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung der bestellten Gegenstände oder der Erbringung der vereinbarten Leistungen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen ohne Abzug mit dem Zugang zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist nur bei einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zulässig.  IDp ist berechtigt, Teilrechnungen für Teillieferungen oder Teilleistungen zu stellen, soweit Teillieferungen/Teilleistungen vereinbart oder gemäß Ziff. 2.3 zumutbar sind.

9.3
Gegen Ansprüche von IDp kann der Besteller nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist darüber hinaus nur möglich, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

9.4
Sofern der Besteller mit fälligen Teilzahlungen oder Zahlungen aus anderen Bestellungen in Verzug gerät, über seine Kreditwürdigkeit falsche Angaben gemacht hat oder IDp Tatsachen über die Vermögenslage des Bestellers bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich einschränken, ist IDp berechtigt, die Vertragserfüllung, insbesondere die Weiterarbeit an noch laufenden Bestellungen von einer angemessenen Vorauszahlung oder einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Weitergehende Rechte von IDp bleiben unberührt.

9.5
Der Besteller ist zur Abtretung seiner Ansprüche ohne schriftliche Zustimmung von IDp nicht berechtigt.

10 Eigentumsvorbehalt

10.1
IDp behält sich das Eigentum an Liefergegenständen bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises vor (Vorbehaltsware). Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf alle im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags bereits entstandenen Forderungen.

10.2
Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für IDp zu verwahren und pfleglich zu behandeln und insbesondere auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Diebstahl, Wasser und Haftpflichtrisiko zu versichern.

10.3
IDp ermächtigt den Besteller zur Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr. Diese Ermächtigung ist jederzeit widerruflich.

10.4
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Besteller auf das Eigentum von IDp hinzuweisen und IDp unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

10.5
Wird die Vorbehaltsware mit anderen, IDp nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, so erwirbt IDp das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller IDp anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für IDp.

10.6
Übersteigt der realisierbare Wert der IDp aus dem Eigentumsvorbehalt zustehenden Sicherheiten die Gesamtforderung von IDp gegen den Besteller um mehr als 20 %, so ist IDp auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die IDp aus dieser Eigentumsvorbehaltsregelung zustehenden Sicherheiten nach eigener Wahl bis zur genannten Wertgrenze freizugeben.

11 Vorschriften im Bestimmungsland, Exportkontrolle

11.1
Sollen die bestellten Gegenstände außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verwendet werden, hat der Besteller IDp spätestens mit der Bestellung auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften und Normen aufmerksam zu machen, die sich auf die Konzeption und Ausführung der bestellten Gegenstände oder Leistungen beziehen. Beim Export von Liefergegenständen hat der Besteller ferner die Hinweise von IDp und die gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

11.2
Von IDp gelieferte Produkte unterliegen möglicherweise der Exportkontrolle auf Grund nationaler, europäischer oder internationaler Bestimmungen oder Anordnungen. Solche Produkte oder jegliche Kopien solcher Produkte dürfen nicht für militärische Zwecke oder zivile oder militärische Nukleartechnologieaktivitäten verwendet werden. Insbesondere dürfen sie nicht verwendet werden für jegliche Aktivitäten, die die Entwicklung oder Produktion von chemischen oder biologischen Waffen verwendet werden. Zum Re-Export solcher Güter in Drittstaaten benötigt der Besteller die Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) der Bundesrepublik Deutschland.

12 Schlussbestimmungen

12.1
Abweichende oder ergänzende Bestimmungen sowie Nebenabreden oder Änderungen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die Schriftform ist durch die Verwendung von E-Mails nicht gewahrt.

12.2.
Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt das, was die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.

12.3
Erfüllungsort und, soweit der Besteller Kaufmann ist, Gerichtsstand ist München.

12.4
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen ist jedoch die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 betreffend Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (CISG).

 

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